Über dieses (typische) Sonneborn Interview bin ich auf diese Doku gestossen:


Ich stütze eine der Thesen des Films, dass der G20 den Anfang einer neuen Polizeipolitik eingeläutet hat, wenn man sich anschaut, welche (Polizei)Gesetze danach eingebracht bzw umgesetzt worden sind (Bayern,Niedersachsen,Hessen usw).
Habe schon damals gesagt, dass wir schwer Schwein hatten, dass dort niemand gestorben ist und so mancher Einsatz erinnert mich an die Bilder vom Schah Besuch 67, bei dem dann Ohnesorgs Tod zur weiteren Radikalisierung geführt hat…

Man kann sich schon fragen, inwieweit wir noch eine unabhängige Justiz haben, wenn der damalige Bürgermeister Scholz (wahrscheinlich zukünftiger spd Parteichef) mit dem Finger schnippt und die Gerichte folgen brav. Das der Mann damals gefühlt versucht hat, allein schon das Wort “Polizeigewalt” zu illegalisieren, werde ich ihm nicht vergessen.

Aber wie schon früher erwähnt: Wir brauchen ganz dringend eine unabhängige Kontrollinstanz, die die Polizei kontrolliert. Alles andere ist zutiefst undemokratisch und gefährlich. Es kann nicht sein, dass Polizeivergehen von der Polizei selbst verhandelt und entschieden werden!
Dass die Kontrolle von Geheimdiensten naturgemäß schwierig ist, verstehe ich ja halbwegs. Aber es wird zumindest als demokratische Aufgabe wahrgenommen und wir schaffen es nicht mal bei der Polizei…

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